Die richtigen Impressumangaben

Anlässlich der Frage, wie ich meinen neuen Internetauftritt gestalte, habe ich mir auch Ideen bei anderen Webseiten geholt. Dabei fielen mir ziemlich häufig abmahnfähige Impressumfehler auf. Eigentlich sind Impressumfehler anderer nicht meine Baustelle. Da es aber bei vielen Datenschutzerklärungen im Netz ähnlich ist, mache ich zwei Themen daraus. Die Datenschutzerklärung bekommt einen eigenen Beitrag. Vorweg: Grundsätzlich müssen ausnahmslos alle gewerbsmäßig betriebenen Webseiten ein rechtsgültiges Impressum haben. Und gewerbsmäßig ist fast alles!

Sofern die eigene Website mit Hilfe eines Dienstleisters gestaltet, mit Inhalt versehen, veröffentlicht und gepflegt wird, kann übrigens der Dienstleister im Falle einer aus seinem Fehler resultierenden Abmahnung, haftbar gemacht werden. Wer jedoch alles selber kreiert, textet und veröffentlicht, sollte sich hinsichtlich der rechtlichen Pflichtangaben kundig machen. Wenn hierzu im Internet recherchiert wird, empfehle ich, auf Aktualität und Verfasser der gefundenen Beiträge zu achten. Inhalte aus Beiträgen ohne Datum beispielsweise können schon lange überholt sein. Und auch beim Verfasser sollte irgendwie nachvollziehbar sein, dass er sich mit dem deutschen Recht ein wenig auskennt. Im Zweifel macht es Sinn, alles noch ein- bis dreimal zu prüfen und vielleicht sogar selber einen Blick ins Gesetz zu wagen oder einen Anwalt zu befragen. Dieser Aufwand ist nicht annähernd so hoch wie der Ärger und die Kosten, welche durch Abmahnungen entstehen.

§ 10 MDStV gibt es nicht mehr

Wahrscheinlich weil diese Dinge häufig grundlegend unterschätzt werden und viele sich darauf verlassen, dass es sie nicht erwischt,  gibt es erstaunlich viele, ja sogar neue Webseiten, die in ihrem Impressum immer noch den § 10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) erwähnen. Das ist verkehrt und ein Abmahngrund. Der MDStV wurde am 01. März 2007 in Teilen vom Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Heute muss es also um Impressum korrekt heißen: Angaben nach § 5 TMG. Diese allgemeinen Informationspflichten müssen enthalten

  • Vollständiger Name des Anbieters
  • Ladungsfähige Anschrift
  • Bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigter
  • Bei juristischen Personen Angaben zu Stamm- oder Grundkapital, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen bereits eingezahlt sind
  • Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme und Kommunikation (E-Mail Adresse)
  • Soweit die zugrundeliegende Tätigkeit genehmigungspflichtig ist, die zuständige Aufsichtbehörde
  • Sofern vorhanden Registergericht und Registernummer
  • Sofern vorhanden Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen
  • Sofern vorhanden, Umsatzsteuer- und Wirtschaft-Identifikationsnummer.

Sicherheitshalber alle Angaben hinterlegen

Rein private Webseiten benötigen diese Angaben nicht. Aber was ist schon privat? Wer Urlaubsfotos oder Familienbilder auf seiner Website zeigt, könnte als Privatanbieter durchgehen, ja! Das Ganze ändert sich unter Umständen aber schon dramatisch, wenn im Urlaub das eine Hotel mit dem anderen verglichen, Campingplatzempfehlungen gegeben oder gar das eigene Feriendomizil zur Vermietung feil geboten werden. Auch sogenannte private Blogs von Journalisten sind schwerlich privat. Denn warum machen die Medienvertreter sich die Arbeit? Doch nicht nur aus Privatvergnügen. Sie wollen zeigen, was sie können und damit Auftraggeber generieren. Das ist eine gute Sache, aber – und wenn auch nur im Ansatz,- gewerbsmäßig und somit Impressumspflichtig. Tipp: Lassen Sie sich gar nicht auf irgendwelche Deutungs- und Interpretationsspielchen ein. Im Zweifel gibt es gute Chancen, dass Sie den Kürzeren ziehen. Daher gehen Sie auf Nummer sicher und machen einfach alle Angaben. Ganz nebenbei wirkt das auf Ihre virtuellen Besucher professioneller und taugt zum Pluspunkte sammeln.  

Angaben nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Nachdem der rechtlich Verantwortliche im Impressum sein Denkmal erhalten hat, geht es in § 55 RStV – Informationspflichten und Informationsrechte- um den inhaltlich Verantwortlichen. Dazu muss der inhaltlich Verantwortliche mit Namen und Anschrift benannt werden, beziehungsweise bei juristischen Personen der Vertretungsberechtigte.  Sobald es auf Ihrer Webseite regelmäßige Aktualisierungen, News, Produktbeschreibungen oder einen Blog gibt, muss der inhaltlich Verantwortliche oder Vertretungsberechtigte gemäß § 55 RStV Abs. 2 außerdem noch folgende Voraussetzungen erfüllen-

  • Er muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben
  • Er darf nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben
  • Er muss voll geschäftsfähig sein und
  • Unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein.

Auf Barrierefreiheit achten

Ihr Impressum muss leicht auffindbar und ständig verfügbar sein. Sie können es auch “Anbieterkennzeichnung” oder “Kontakt” nennen, das ist egal. Die Bezeichnung muss nur unmissverständlich sein und Ihre Webseitenbesucher nach maximal zwei Klicks anlachen. Übrigens sollten Sie die Datenschutzerklärung nicht einfach hintendran setzen. Für die Datenschutzerklärung braucht es einen ebenfalls barrierefreien und klaren eigenen Link. Wenn Sie für diese Angaben einen der vielen, im Internet auffindbaren Generatoren nutzen, prüfen Sie trotzdem noch einmal alles durch oder lassen Sie es von jemandem prüfen, der sich auskennt. Diese Generatoren fragen oft Dinge ab, die Laien nicht immer verstehen. Die Ergebnisse treffen dann häufig nicht den tatsächlichen Sachverhalt, schießen mit Kanonen auf Spatzen oder sind widersprüchlich.

Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen

Wenn Sie verpflichtet sind, eine Berufshaftpflicht-Versicherung (Beispiele sind Architekten, Ingenieure, Ärzte, Apotheker, Hebammen, Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Versicherungsmakler) abzuschließen, sind Sie auch verpflichtet, diese in Ihrem Impressum kenntlich zu machen und zwar mit Namen der Gesellschaft, ihrer Anschrift und dem räumlichen Geltungsbereich. Reglementierte Berufe wie Ärzte oder Rechtsanwälte haben darüberhinaus noch weitere Richtlinien und Gesetze zu beachten.

Autor Daniela Maria Hübsch

Bild: Pixabay/ dmhuebsch